Archiv der Kategorie: Energierecht

Gewinnabschöpfung

Im vorigen Artikel „Energiepreisbremse“ wurden gesetzliche Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Staat die Verbraucher von Strom, Gas und Wärme angesichts der steigenden Energiepreise finanziell entlasten will. Diese Subventionierung soll unter anderem durch die Abschöpfung jener Übergewinne von Energiekonzernen finanziert werden, die es ohne die Energiekrise nicht gegeben hätte. Weiterlesen

Energiepreisbremse

Vor dem Hintergrund der im letzten Jahr eingetretenen Energiekrise wurden von der Bundesregierung finanzielle energiespezifische Entlastungsmaßnahmen für Haushalte, Gewerbe und Industrie beschlossen, die den in den vergangenen Monaten erfolgten starken Anstieg der Strom- und Brennstoffpreise an den Energiemärkten sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abmildern bzw. dämpfen sollen. Weiterlesen

Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz

Im Zuge des Ukraine-Konflikts ist Erdgas zu einem knappen Gut geworden, so dass das BMWK mit dem Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz eine rechtliche Grundlage für die sogenannte Gasersatzreserve geschaffen hat. Demnach müssen sich Kohlekraftwerke betriebsbereit halten und im Abruffall anfahren, um weniger Gas zur Stromerzeugung zu nutzen und das so eingesparte Erdgas vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit für die Industrie, zu Heizzwecken oder zur Speicherbefüllung verwenden zu können. Weiterlesen

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz

Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde angesichts des voranschreitenden Klimawandels Ende 2019 das sogenannte Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) verabschiedet und soll in diesem Artikel in seinen Grundzügen erläutert werden. Weiterlesen

Das neue IT-Sicherheitsgesetz

In mehreren Artikeln auf dieser Internetseite (z. B. „Sicherheitslücken in Kraftwerken“, „Cyberangriffe auf westliche Industrieanlagen“ oder „IT-Schutz von Kraftwerken vor Cyberbedrohungen“) wurde die zentrale und immer wichtigere Bedeutung eines ausreichenden informationstechnologischen Schutzes insbesondere der Energiewirtschaft vor möglichen Cyberangriffen unter anderem auf softwaregesteuerte industrielle Kontrollsysteme (Industrial Control Systems, ICS) von Kraftwerksanlagen hervorgehoben. Weiterlesen

Das Kohleausstiegsgesetz

Vor gut einem Monat wurde das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vom Bundeskabinett beschlossen. Fachliche Grundlage für das sogenannte Kohleausstiegsgesetz waren in diesem Zusammenhang die einschlägigen Empfehlungen der Experten der sogenannten Kohlekommission, die im Artikel „Deutschlands Ausstieg aus der Kohleverstromung“ vorgestellt wurden. In diesem Beitrag sollen nun die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Rechtsquelle zum geplanten deutschen Kohleausstieg betrachtet werden. Weiterlesen

Systemrelevanz von Kraftwerksanlagen

Im letzten Artikel „Energie als kritische Infrastruktur“ wurden kritische Infrastrukturen und deren wichtige Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen behandelt, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Dies schließt auch den Energiesektor ein. Zusätzlich gibt es den energiewirtschaftlichen Begriff der Systemrelevanz, der in diesem Beitrag näher erläutert werden soll. Weiterlesen

IT-Schutz von Kraftwerken vor Cyberbedrohungen

Spätestens seit dem im Juni 2010 entdeckten Computerwurm Stuxnet (RootkitTmphider), mit dem unter Ausnutzung bis dato noch unveröffentlichter Sicherheitslücken im Betriebssystem (sog. Zero-Day-Exploits) insbesondere gezielte Angriffe auf Leittechnik und Steuerungssysteme von Kraftwerksanlagen in Westeuropa, den USA und Asien durchgeführt wurden, wird dem Thema Cyberattacken große Bedeutung zugeschrieben, infolgedessen die Bundesnetzagentur im August 2015 zum Zwecke der IT-Sicherheit im Energiesektor einen entsprechenden Sicherheitskatalog veröffentlichte, der an Betreiber von Strom- und Gasnetzen gerichtet ist. Weiterlesen

Die Regulierung des Energiegroßhandelsmarkts durch ERRP

Neben der im vorangegangenen Artikel „Die Regulierung des Energiegroßhandelsmarkts durch REMIT“ beschriebenen EU-Verordnung zur Schaffung von Transparenz und Stabilität der europäischen Energiemärkte existieren weitere energiepolitische Instrumentarien, die bei der Erreichung dieser Ziele unterstützen sollen. Eines davon ist der ENTSO-E Reserve Resource Process (ERRP), der in diesem Beitrag in seinen wesentlichen Grundzügen vorgestellt werden soll. Weiterlesen